Hände weg von Côte d’Ivoire

Hände weg von Côte d’Ivoire

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei Die Linke (BAG FIP) nahm auf ihrer Tagung am Sonntag in Bochum folgenden Antrag zum Krieg in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) an:

Hände weg von Côte d’Ivoire – Wider den Neokolonialismus!

In Côte d’Ivoire tobt ein Bürgerkrieg. Hintergrund des aktuellen Bürgerkrieges sind die Wahlen im November vergangenen Jahres. Beim ersten Wahlgang, am 31. Oktober 2010, erreichte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit. Ein zweiter Urnengang fand am 28. November 2010 statt. (…) Trotz Berichten über Unregelmäßigkeiten während der Wahl durch den Vorsitzenden der Beobachter-Mission der AU, Joseph Kooky Koffigoh, und dem unabhängigen westafrikanischen Beobachterteam der Société Civile Africaine pour la Démocratie et l’Assistance Electoral (OSCADA), (…) hat sich die sogenannte internationale Gemeinschaft das Wahlergebnis der Wahlkommission zugunsten Ouattaras zu eigen gemacht und Outtara zum international anerkannten Präsidenten erklärt.

Die Parteinahme (…) widerspricht (…) der UN-Charta. Die Ignoranz der sogenannten internationalen Gemeinschaft und von Ouattara gegenüber Vermittlungsversuchen und dem Vorschlag für eine Untersuchungskommission, um die Wahlergebnisse für beide Kandidaten bindend zu untersuchen, hat die einseitige Festlegung auf eine militärische Lösung des Konfliktes mit befördert.

Seit dem 4. April bombardieren französische Soldaten der Licorne und Soldaten der UNOCI mit Kampfhubschraubern in der Großstadt Abidjan mit dem Ziel eines Regime Changes zugunsten von Alassane Ouattara, dessen Truppen, die FRCI, zeitgleich eine Offensive auf Abidjan begannen. Die FRCI, die mit Zustimmung der USA und Frankreichs und toleriert durch die UNOCI von Nigeria und Burkina Faso mit Waffen ausgerüstet wurde, ist laut Internationalem Roten Kreuz und der Caritas für das Massaker in Duékoué und Umgebung verantwortlich, wo mehr als 800 Menschen durch Macheten und Schußwaffen getötet wurden. Die UN und Frankreich tragen deshalb mit Schuld an den zahlreichen Toten dieses Bürgerkrieges und den Massakern in Duékoué.

Laut unabhängigen Berichten ist die Konrad-Adenauer-Stiftung an dem schleichenden Putsch in Côte d’Ivoire durch Offiziersnetzwerke beteiligt. (…)

Die BAG FIP der Partei Die Linke. lehnt die einseitige Festlegung der UN hinsichtlich der Wahlen in Côte d’Ivoire ab. (…) Wir verurteilen, daß die ehemalige Kolonialmacht Frankreich wie zuvor bei den Militärinterventionen in der DR Kongo, in Somalia oder im Tschad auch in der Elfenbeinküste verlorenen Boden gegenüber den USA und China gutzumachen versucht. Das Schicksal der Afrikanerinnen und Afrikaner darf nicht wie zu Zeiten des Kolonialismus in Paris entschieden werden. Das Schicksal der Afrikanerinnen und Afrikaner darf auch nicht zum Spielball der Großmächte im UN-Sicherheitsrat werden. (…)

Wir halten fest an dem Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen der UN-Charta, um den Weltfrieden zu schützen. Die territoriale Integrität und Souveränität der afrikanischen Länder ist zu wahren. Wir warnen davor, das Völkerrecht zu mißachten und die Gründungsidee der Vereinten Nationen durch den fortschreitenden Imperialismus und zunehmenden Neokolonialismus ins Gegenteil zu verkehren. (…)

12.04.2011

Quelle