Streit um Simbabwe-Resolution - Mehrstündige Diskussion in UN-Sicherheitsrat. Mugabe-Vorwürfe gegen westliche Staaten

Streit um Simbabwe-Resolution - Mehrstündige Diskussion in UN-Sicherheitsrat. Mugabe-Vorwürfe gegen westliche Staaten

von Raoul Wilsterer

Ban Ki Moon sorgt für Unruhe. Zumindest erzeugten Äußerungen des südkoreanischen UN-Generalsekretärs von Montag, wonach eine Verschiebung der für Freitag angesetzten Stichwahl um die Präsidentschaft in Simbabwe dringend notwendig sei, Protest. Simbabwes Botschafter bei den Vereinten Nationen, Boniface Chidyausiku, antwortete am Dienstag in einem Interview mit dem südafrikanischen Radiosender SABC: »Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage er zu dieser Schlußfolgerung gekommen ist.« Als UN-Chefdiplomat müsse Ban mit der Bevölkerung, der Regierung und den Akteuren in Simbabwe in Kontakt treten.

Zuvor hatte sich der UN-Sicherheitsrat nach stundenlangen, teilweise heftigen Auseinandersetzungen doch noch auf eine Resolution zur Lage in Simbabwe geeinigt. Allerdings wurde der von den USA und Großbritannien eingebrachte Entwurf weitgehend entschärft. In der ursprünglichen Fassung hatte es noch geheißen, bis zu einem »fairen und freien Stichentscheid« könne nur das Ergebnis des ersten Wahlgangs vom 29. März gelten. Damit wäre Oppositionsführer Morgan Tsvangirai vorerst zum Wahlsieger erklärt worden. Er hatte die Präsidentenwahl im März gewonnen, aber ebenso wie Amtsinhaber Robert Mugabe die absolute Mehrheit verfehlt. Zudem wurde in dem eingebrachten Entwurf Mugabe ausdrücklich für »die Gewalt« verantwortlich gemacht. Dies fehlte jedoch in der endgültigen Version.

Rußland und China hatten sich bereits zuvor gegen scharfe Formulierungen ausgesprochen. Südafrika setzte sich dafür ein, das Thema überhaupt nicht zu behandeln: Das nichtständige Mitglied des Rates verlangte eine »leise Diplomatie«. In der schließlich einstimmig angenommenen, aber nicht bindenden Erklärung des Sicherheitsrats wird die Gewalt in Simbabwe verurteilt. Eine freie und faire Stichwahl sei unter diesen Bedingungen nicht möglich.

Mugabe selbst warf derweil westlichen Staaten vor, mit »Lügen« einen Einmarsch in Simbabwe vorzubereiten. »Großbritannien und seine Verbündeten erzählen viele Lügen über Simbabwe, etwa daß viele Menschen sterben«, sagte Mugabe nach einem Bericht der Zeitung The Herald am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Chipinge. Diese Lügen dienten dazu, »ihren Einmarsch in Simbabwe zu rechtfertigen«. Mugabe kündigte dem Bericht zufolge eine verbesserte Versorgung der Händler mit Mais an. Die Preise werde die Regierung festlegen, da viele Unternehmen in ausländischen Händen seien.

Unterdessen erklärte der in die niederländische Botschaft geflüchtete Oppositionsführer Tsvangirai am Dienstag, er wolle die Vertretung »schon bald« wieder verlassen. Die Mugabe-Regierung habe versichert, daß keine Gefahr für ihn bestehe, sagte Tsvangirai am Dienstag dem niederländischen Sender NOS.

25.06.08