Lieber »zweimal nachdenken« - Simbabwe: Tsvangirai zur Kandidatur aufgefordert. Dissens zu Tagung des UN-Sicherheitsrates

Lieber »zweimal nachdenken« - Simbabwe: Tsvangirai zur Kandidatur aufgefordert. Dissens zu Tagung des UN-Sicherheitsrates

von Raoul Wilsterer

Die simbabwische Regierung hat Oppositionsführer Morgan Tsvangirai aufgefordert, entgegen seiner Ankündigung doch an der Stichwahl um das Präsidentenamt teilzunehmen. »Es wäre bedauerlich, wenn Tsvangirai tatsächlich beschließen sollte, sich aus dieser Wahl zurückzuziehen«, sagte der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga am Montag dem südafrikanischen Radiosender SABC. Er werde Tsvangirai drängen, lieber »zweimal nachzudenken« und am demokratischen Prozeß teilzunehmen.

Die Regierung habe Maßnahmen getroffen, um die Gewalt im Land einzudämmen, fügte Matonga hinzu. Zugleich beschuldigte Harare erneut die USA, die Gewalt in Simbabwe »mit Millionen Dollar« anzuheizen. Der US-Botschafter in Harare, James McGee, habe seine Pflichten nicht erfüllt, sagte Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu der simbabwischen Tageszeitung The Herald. Derselben Quelle zufolge erklärte Justizminister Patrick Chinamasa, dies sei das elfte Mal, daß Tsvangirai seinen Rückzug von der Stichwahl ankündige, und jedes Mal habe er ihn aufgefordert, dies schriftlich zu tun. Die Regierungspartei ZANU-PF, so Chinamasa, setze den Wahlkampf auf alle Fälle fort.

Tsvangirai hatte seinen Rückzug aus der für Freitag angesetzten Stichwahl damit begründet, daß er angesichts der Serie von Gewalt und Einschüchterungen nicht zur Wahl antrete, um das Leben seiner Anhänger nicht aufs Spiel zu setzen. Nicht nur von Seiten ehemaliger Kolonialmächte erhielt er Unterstützung. So bezeichnete UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Sonntag in New York die Entscheidung Tsvangirais als eine »zutiefst Besorgnis erregende Entwicklung«, die »nichts Gutes für die Zukunft der Demokratie« in Simbabwe verheiße. Obwohl sich der UN-Sicherheitsrat erst am heutigen Dienstag erneut mit der Lage in dem südostafrikanischen Land befassen will, plädierte Ban zuvor dafür, die Wahl zu verschieben. Die UN-Diskussion soll auf Drängen der US-Regierung stattfinden. Die Regierung von Präsident Mugabe bekräftige »ihre Unrechtmäßigkeit Tag für Tag«, sagte eine US-Regierungssprecherin am Sonntag. Washington wolle im Sicherheitsrat »weitere Schritte im Umgang mit der Krise« beraten.

Dagegen sprach sich Südafrika aus. Dessen Präsident Thabo Mbeki, der von den 14 Mitgliedsstaaten der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SDAC) als Moderator zwischen den simbabwischen Konfliktparteien bestimmt worden war, rief statt dessen die politischen Führer im Nachbarland zu Verhandlungen auf. Mugabe und Tsvangirai müßten direkt miteinander reden, forderte Mbeki nach Angaben der südafrikanischen Nachrichtenagentur SAPA.

24.06.08