Rückzug mit Folgen - Simbabwe-Stichwahl ohne den Kandidaten des Westens

Rückzug mit Folgen - Simbabwe-Stichwahl ohne den Kandidaten des Westens

von Raoul Wilsterer

Am heutigen Freitag stimmt Simbabwe zum zweiten Mal über ihren zukünftigen Präsidenten ab. Doch gibt es im Gegensatz zu Runde eins am 29. März, als sich vier Männer bewarben, diesmal nur einen einzigen Kandidaten. Der Name des Konkurrenten von Amtsinhaber Robert Mugabe, Mogan Tsvangirai, steht zwar auf den Stimmzetteln, doch das ist bedeutungslos: Tsvangirai hatte sich, vorgeblich unter dem Eindruck von anhaltender Gewalt in dem südostafrikanischen Land, am vergangenen Sonntag dazu entschlossen, den Urnengang zu boykottieren.

Wohlwollen erntete er für diesen Schritt nicht – weder in Simbabwe unter seinen Parteigängern von der orangen »Bewegung für einen demokratischen Wandel« (MDC) noch im westlichen Lager. Dieses hatte auf ihn gesetzt, um den widerborstigen, als »Despoten« abgestempelten Mugabe endlich loszuwerden und die ab 1999 eingeleitete radikale Landreform zugunsten der schwarzen Bevölkerungsmehrheit rückgängig zu machen. Dafür galt Tsvangirai als Garant.

Sein Rückzug machte nun einen Strich durch die vor allem von seiten der USA und der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien aufgestellte Rechnung. Ein Kandidat Tsvangirai hätte ihnen genützt – und das unabhängig vom Wahlergebnis. Dieses galt sowieso wegen gewalttätiger Auseindersetzungen als glaubhaft anfechtbar und wäre vollständig als »Fälschung« diskreditiert, fiele es, wie vom Westen prophezeit, zugunsten Mugabes aus. Wohlgemerkt: Nach einem Urnengang. Doch Tsvangirai gab auf und flüchtete in die niederländische Botschaft zu Harare. »Wer Hitze nicht vertragen kann, sollte sich nicht in der Küche aufhalten«, höhnte die Frankfurter Allgemeine (24.6.) und konstatierte, daß Tsvangirai wohl seine »politische Zukunft verspielt« habe. Nun werde er sich gegenüber seinen »ausländischen Geldgebern erklären müssen«. Schließlich, so deren Kalkül, sollte der Fälschungsvorwurf dazu dienen, Mugabe im südlichen Afrika zu isolieren.

Condoleezza Rice fiel jetzt die Aufgabe zu zu retten, was noch zu retten ist. Am Tag vor dem Stichwahltermin verlangte sie von der simbabwischen Regierung, daß diese Gespräche mit der Opposition aufnehme. Schließlich habe die MDC nunmehr die Bereitschaft erkennen lassen, daß mit ihr über eine »rechtmäßige Regierung« zu reden sei. Allerdings war es Tvangirai, der den Vorstoß der US-Außenministerin schon wenig später wieder in Frage stellte. Eine »Regierung der nationalen Einheit« sei denkbar –aber nur unter Ausschluß Mugabes. Damit beantwortete er die Frage, ob zwischen den politischen Hauptlagern des gespaltenen Landes absehbar eine Verständigung möglich ist, auf seine Weise.

Tsvangirua ergänzte noch, daß für den Fall, daß die Stichwahl tatsächlich abgehalten wird, Verhandlungen über die Zukunft Simbabwes »sinnlos« seien. Am Donnerstag forderte auch die EU eine Verschiebung der Wahlen. Brüssel schließe sich diesbezüglich einer Position Tansanias und Swasilands von Mittwoch an. Am selben Tag hatte die Queen Mugabe ihren »Höchst Ehrenvollen Orden vom Bande« aberkannt.

27.06.08