Kriegslüge des Tages: Waffen aus Minsk

Kriegslüge des Tages: Waffen aus Minsk

Die als seriös geltende Neue Zürcher Zeitung und viele andere Blätter berichteten am Montag: »Der abgewählte und trotzdem weiter amtierende Präsident von Cote d’Ivoire hat Waffen aus Weißrußland bekommen. Mit der Lieferung von drei Kampfhelikoptern verstößt Weißrußland aber gegen das Embargo der UNO.« UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte tags zuvor erklärt, er sei darüber informiert worden, daß drei Kampfhubschrauber sowie Zubehör an die Streitkräfte von Laurent Gbagbo in der Hauptstadt Yamoussoukrou geliefert würden, und weiter: »Das ist eine schwere Verletzung des Embargos gegen die Elfenbeinküste, das seit 2004 in Kraft ist.« Ban forderte den UN-Sicherheitsrat auf, sich mit dem Bruch des Waffenembargos zu befassen. 

In der Hauptstadt von Belarus, Minsk, wurden diese Meldungen noch am selben Tag mit dem Hinweis zurückgewiesen, das Land halte sich »bedingungslos« an die Sanktionen und Beschlüsse des Weltsicherheitsrates. Das hielt eine der furiosesten deutschen Menschenrechtskriegerinnen, die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, nicht ab, am Mittwoch eine Anfrage an die Bundesregierung einzubringen, was diese über Waffenlieferungen aus Belarus seit 1994 in Länder wisse, über die ein UN-Embargo verhängt wurde. Am Freitag war in der FAZ zu lesen: »Die Berichte der Vereinten Nationen über Waffenlieferungen Weißrußlands an die Elfenbeinküste waren falsch.« Ein UN-Untergeneralsekretär habe sich in Minsk entschuldigt.

Nur in Minsk dementiert wurden bisher die Meldungen der letzten Tage: »Minsk schickt 40 Tonnen Waffen nach Libyen« (FAZ.net 1. März); »Ghaddafi könnte nach Weißrußland fliehen.« (dpa, 1. März); »Auch sein Gold soll dort sein« (Badische Zeitung. 4. März); Berichte über »weißrussische Söldner in Libyen« etc. Weitere Tatsachenberichte sind zu erwarten.(asc)

05.03.2011

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