Nach der Stichwahl in Côte d’Ivoire stehen sich Nord und Süd scheinbar unversöhnlich gegenüber. Armee schließt die Landesgrenzen. USA und EU mischen sich offen ein

Nach der Stichwahl in Côte d’Ivoire stehen sich Nord und Süd scheinbar unversöhnlich gegenüber. Armee schließt die Landesgrenzen. USA und EU mischen sich offen ein

von Raoul Wilsterer

Die Republik Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) steht erneut vor einem Bürgerkrieg. Offensichtlich hat die Armee am Freitag das Kommando übernommen. Agenturberichten zufolge verfügte das Militär eine Schließung der Grenzen. Vieles deutet darauf hin, daß es gemeinsam mit den im Land stationierten fremden Truppen– die UN sind mit etwa 9000 Soldaten präsent, die ehemalige Kolonialmacht Frankreich (bis 1960) unterhält mit 4500 Mann seinen größten Stützpunkt auf dem afrikanischen Kontinent – das am Donnerstag verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl am Sonntag durchsetzen will. Demnach obsiegte der Mann des Westens, Alassane Quattara, mit 54,1 Prozent über Amtsinhaber Laurent Gbagbo (45,9 Prozent).

Gbagbo hatte allerdings bereits am Montag Einspruch gegen den Abstimmungsverlauf eingelegt. Es sei zu zahlreichen Manipulationen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung in den Nordprovinzen gekommen. Ebendort hat Quattara mit seinen aus abgespaltenen Teilen der Armee gebildeten Forces Nouvelle (FN) das Sagen. Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds gilt als »Drahtzieher des fehlgeschlagenen Putsches gegen Gagbo 2002« (AFP, 3.12.), und somit als einer der maßgeblichen Verantwortlichen für den folgenden fünfjährigen Bürgerkrieg.

Das Land war seitdem gespalten in Nord und Süd, die Pufferzone wurde von Truppen der Vereinten Nationen (ONUCI) verwaltet, derweil sich die französische Streitmacht offen auf der Seite des Nordens einmischte: Die Zerstörung der kleinen ivorischen Luftwaffe löste im Dezember 2004 einen Aufstand vor allem junger Leute gegen die als »neokolonial« wahrgenommene Präsenz französischer Staatsbürger aus. 14000 Menschen verließen fluchtartig das Land in Richtung Paris. Alle Versuche, danach Wahlen zu veranstalten, scheiterten.

Schließlich sollte der 2007 unter UNO-Vermittlung abgeschlossener Kompromißfrieden eine Wiedervereinigung ermöglichen. In Abidjan wurde mit Guillaume Soro ein Vertreter des Nordens Premier und teilte sich die Herrschaft mit Gbagbo. Dieser wiederum machte, für viele überraschend, weitgehende Zugeständnisse insbesondere bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses

Tatsächlich hatten zu Beginn der 1990er Jahre die regierenden Statthalter[Henri K. Bedié] Frankreichs in Abidjan angesichts der starken Migrantenströme auf die Plantagen im Norden – Côte d’Ivoire ist der weltweit größte Kakaoproduzent – eine nationalistische »Ivorismus«-Diskussion initiiert. Die Frage unter anderem des Wahlrechts für »Ausländer«, zu Zeiten der Prosperität unbedeutend, spaltete nunmehr das mit 26 Prozent Migrantenanteil größte Einwandererland Afrikas. Dem Fall der Kakaopreise auf dem Weltmarkt in der 1980er Jahren sowie den drastisch-antisozialen Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) folgte eine Massenverelendung vor allem der bäuerlichen Bevölkerung im ganzen Land, im Norden wie im Süden.

Am Donnerstag nun gab der Präsident der unabhängigen Wahlkommission (CEI), Youssouf Bakayoko, das Ergebnis der Stichwahl eher beiläufig »während einer Begegnung mit Journalisten in einem Hotel in Abidjan« (AFP) bekannt. Der Verfassungsrat verweigerte die Anerkennung der Resultate, während sich die EU bereits am Dienstag und die USA am Donnerstag mit Appellen an »beide Seiten« hervortaten. Washington bot dafür gar den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Michael Hammer, auf. Der erklärte: »Die USA rufen alle Parteien auf, das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis zu respektieren.« ONUCI und französische Legionäre stehen Gewehr bei Fuß. Der UN-Sicherheitsrat drohte mit »geeigneten Maßnahmen«.

Gbagbo sprach unterdessen von einem »versuchten Putsch«. Ob sich die Armee des Landes gegen den amtierenden Präsidenten wendet, wird sich schnell zeigen. Dieses wäre das Signal zu einem neuen Bürgerkrieg.

http://www.facebook.com/notes/bois-caiman-1791-club/nach-der-stichwahl-in-cote-divoire-stehen-sich-nord-und-sud-scheinbar-unversohnl/475085807104

Friday, 03 December 2010 at 16:27