Der Sündenfall: UN-Luftangriffe in Côte d’Ivoire

Der Sündenfall: UN-Luftangriffe in Côte d’Ivoire

von Gerd Schumann

Die Grenzlinie ist überschritten. Seit Montag abend befinden sich Teile der »Vereinten Nationen« – im Bund mit der Postkolonialmacht Frankreich – im Krieg. Kampfhubschrauber flogen Angriffe auf den Präsidentenpalast von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Protagonist eines beinharten Kurses gegen den amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo, begründet die Aggression wider besseren Wissens mit dem »Schutz der Zivilbevölkerung«. Tatsächlich handelt es sich um nicht weniger als die offene militärische Parteinahme für den Kandidaten des Westens im Rennen um die politische Herrschaft im Land, Alassane Ouattara.

Blauhelme adieu! Der Einsatz von »UN-Missionen« in der Vergangenheit diente offiziell der Schlichtung von Konflikten. Auch wenn jeweils handfeste Interessen meist ökonomischer und geostrategischer Art letztlich die Interventionen in aller Welt, vorrangig jedoch in der südlichen, prägten – die Aufgabenstellung handelte jedenfalls von »Vermittlung«, von Wegen aus der Gewalt, von Problemlösung.

Nun also Côte d’Ivoire. Dort wurde der UN-Sicherheitsrat nach der Stichwahl um die Präsidentschaft am 28. November 2010 selbst zum Problem, als er auf die politische Linie Frankreichs einschwenkte. Die Kolonialisten, immer noch mit ihrer größten Basis auf afrikanischem Boden in dem Land präsent, drängten schon wenige Tage nach der Abstimmung auf den Abtritt Gbagbos. Es folgten: die von Paris und Washington abhängige westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und am 8.Dezember der UN-Sicherheitsrat. Das alles geschah in einer politisch äußerst fragilen Situation, in der das Wort »Bürgerkrieg« bereits kursierte.

Dabei stand fest, daß bei der Stichwahl vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen war. Kämpfe vorher und am Tag selbst, Urnenkonfiszierungen im separierten Ouattara-Norden, von ebendort Berichte über Manipulationen und Drohungen – die Liste ließe sich erweitern. Auch um die Frage, warum EU-Beobachter, die im Anschluß ein weitgehend »freies und faires« Votum gesehen haben wollten, nicht in den Norden entsandt wurden.

Zwei Kandidaten als Sieger: Der eine vom Verfassungsrat mit gut 51 Prozent geführt, der andere vom Leiter der Wahlkommission mit 54 Prozent. Die UN-Truppen nicht etwa dazwischen, sondern Partei. Einseitig und ultimativ für Ouattara, ehemals treuer Sachwalter des Internationalen Währungsfonds beim neoliberalen Ausverkauf Westafrikas. Programmierte Eskalation der Konfrontation. Verhandlungswege– vorgeschlagen von Südafrika und Angola – blieben unbeschritten.

Gbagbo, der Renitente, muß weg, so das Kalkül. Dazu gehören der Angriff auf den Präsidentenpalast und die Besetzung von Abidjans Flughafen durch Frankreich, aber auch die Tatenlosigkeit der Blauhelme während Massakern von Ouattaras Truppen – jetzt bewaffnet an ihrer Seite. Sündenfall für die »Vereinten Nationen«. Wann folgt die Vertreibung ihres höchsten Gremiums aus dem Amt?

06.04.2011

Quelle