Sarkozy in Kriegslaune

Sarkozy in Kriegslaune

Nach Libyen soll der UN-Sicherheitsrat auch in Côte d’Ivoire militärisches Eingreifen billigen. Präsidenten Frankreichs und der USA ergreifen Partei für Ouattara

von Gerd Schumann

Nachdem er in den vergangenen zehn Tagen mit Libyen befaßt war, kümmert sich Nicolas Sarkozy, der Napoleon-Darsteller aus Paris, wieder verstärkt um Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste). Als Präsident der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die dort immer noch mit ihrem größten Militärstützpunkt auf dem afrikanischen Kontinent vertreten ist, forderte er am Freitag eine Verstärkung der Blauhelm-Truppe ONUCI.

Großes UN-Kontingent

Diese verfügt in dem westafrikanischen Staat schon jetzt über 10000 Soldaten, das drittgrößte UN-Kontingent nach Kongo-Kinshasa und Sudan. Die Vereinten Nationen müßten dafür sorgen, daß nicht mit schweren Waffen auf die unschuldige Zivilbevölkerung geschossen werde, so Sarkozy. Frankreich brachte bereits eine Resolution im UN-Sicherheitsrat ein, wonach eben jene »schweren Waffen«, eine Kategorie, die noch definiert werden müßte, geächtet würden. Sie wurde am Freitag erstmals behandelt, und noch in dieser Woche soll über sie abgestimmt werden. Ein möglicher Beschluß hätte – wie in Sachen Libyen – unübersehbare militärische Folgen, weil er mutmaßlich gegen die einheimische Armee durchgesetzt werden müßte.

Der Schaffung neuer Kriegsschauplätze gilt derzeit Sarkozys ungeteilte Aufmerksamkeit. In altkolonialer Manier drohte er ebenfalls am Freitag »jedem Herrscher«, insbesondere in der arabischen Welt, daß »die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die gleiche« sein werde: »Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.« Die UN-Koordinatorin für Nothilfe, Valérie Amos, stützte Sarkozys Vorstoß. »Die Eskalation der Gewalt und der Gebrauch schwerer Waffen, vor allem in Stadtgebieten«, lasse die Zahl der Opfer in der Zivilbevölkerung ansteigen.

Wieder wird mit der zweifellos vorhandenen Gefährdung der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegen argumentiert. Mit der Resolution 1973 zu Libyen sei die Frage »Was ist wichtiger: Frieden oder Menschenrechte« beantwortet, behauptet Spiegel Online am Freitag. Autor Thomas Darstädt kommentierte unter der Überschrift »Ghaddafi darf nicht gewinnen!«: »Die Doktrin der Unantastbarkeit souveräner Staaten ist am Ende.« Nunmehr entscheide die »internationale Gemeinschaft«, als die sich der westlich dominierte UN-Sicherheitsrat auszugeben pflegt, wann wo interveniert wird. Das Gesetz der Stärkeren wird an die jeweilige Situation angepaßt.

Auch US-Präsident Barack Obama forcierte, so AFP am Samstag, die Konfrontation am Golf von Guinea, als er wider besseres Wissen die ivorischen Wahlen als »frei und fair« bezeichnete. Tatsächlich fanden diese nicht nur in einem Klima der Gewalt statt, es kam Augenzeugenberichten zufolge auch zu Manipulationen und Unregelmäßigkeiten, die Ausgangspunkt für den anhaltenden Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo und dessen vom Westen gestützten Widersacher Alassane Ouattara waren.

Hartleibige Westmächte

Wie in Libyen so in Côte d’Ivoire – die Westmächte und ihr Sicherheitsrat präsentieren sich hartleibig. Undenkbar scheint es, im Interesse der Zivilisten festgezurrte politische Positionen auch nur ansatzweise zu korrigieren. Im ivorischen Konflikt besteht die »internationale Gemeinschaft« auf einem Abtritt von Präsident Gbagbo. Warum wird diese starre Haltung, die diplomatischen Lösungsversuchen jeglichen Spielraum nimmt, ultimativ beibehalten?

Die Fraktion um UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betreibt ein gefährliches Spiel, indem sie den Krieg als alltägliches Mittel zum Zweck der Durchsetzung von Forderungen akzeptiert. Die Agentur AFP zitierte bereits am Freitag eine Anhängerin des nun auch von Obama als Wahlsieger geführten Ouattara, die offen eine militärische Intervention fordert: »Warum Libyen und nicht Elfenbeinküste?«

28.03.2011

Quelle