Côte d´Ivoire - Schlichtungsversuch Nummer zwei

Côte d´Ivoire - Schlichtungsversuch Nummer zwei

Afrikanische Politiker erneut in Côte d’Ivoire - Rechtsanwälte fordern Neuauszählung der Stimmen

von Junge-Welt

Führende afrikanische Politiker starteten am Montag einen neuen Vermittlungsversuch zur Beilegung der Krise in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste). Kenias Regierungschef Raila Odinga wollte im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) den amtierenden ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo und dessen Konkurrenten Alassane Ouattara treffen. Gbagbos Anhänger setzten unterdessen eine geplante Attacke auf das Hauptquartier Ouattaras aus. Bewacht von etwa 800 Soldaten der Vereinten Nationen hält sich dieser seit der Stichwahl vom 28. November in einem Luxushotel in Abidjan auf.

Odinga hatte am Sonntag in Lagos mit Nigerias Präsident Goodluck Jonathan die Lage in Côte d’Ivoire erörtert. Jonathan ist amtierender Präsident der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die Gbagbo bereits mit einer militärischen Intervention gedroht hatte, falls diplomatische Bemühungen scheitern sollten, ihn zum Verzicht auf sein Amt zu bewegen. Eine Vermittlungsmission von den drei Präsidenten der ECOWAS-Länder Benin, Sierra Leone und den Kapverdischen Inseln, Boni Yayi, Ernest Koroma und Pedro Pires, vergangene Woche ergab keine handfesten Ergebnisse. Sie betonte im Anschluß an ihre Treffen mit Gbagbo und Ouattara, daß der Verhandlungsweg weiter beschritten werden müßte.

Um den »laufenden Verhandlungen eine Chance» zu geben, sagte das führende Mitglied der ivorischen »Jungen Patrioten», Charles Blé Goudé, die angekündigte Erstürmung des Hauptquartiers Ouattaras am Sonntag ab. Derweil schlugen angesichts der angespannten Lage in der ehemaligen französischen Kolonie zwei namhafte französische Juristen, der frühere Außenminister Roland Dumas und Anwalt Jacques Vergès, eine Neuauszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl vor. Diese solle unter internationaler Aufsicht vorgenommen werden, sagten Dumas und Vergès auf einer Pressekonferenz in Abidjan am Sonntag.

Die Vereinten Nationen hatten ebenso wie die USA, die EU mit Frankreich an der Spitze sowie die AU das unter zweifelhaften Bedingungen vom Leiter der Wahlkommission verkündete Ergebnis der Abstimmung anerkannt. Sie versuchten, Gbagbo unter Druck zu setzen und zum Rücktritt zu bewegen. Der Präsident dagegen hatte wegen Unregelmäßigkeiten den Verfassungsrat angerufen. Dieser hatte das Ergebnis in drei Provinzen des von Ouattaras Partei kontrollierten Norden des westafrikanischen Landes annulliert und seinerseits Gbagbo in seinem Amt bestätigt. Der Präsident bezeichnete die Kritik an seiner Regierung eine »ausländische Verschwörung« unter Führung der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich.

Bereits am vergangenen Freitag hatten sich Vertreter der Streitkräfte der ECOWAS-Staaten getroffen und über die Strategie für eine mögliche Intervention in Côte d’Ivoire beraten. Sollte die zweite Gesprächsrunde scheitern, könnte eine Eingreiftruppe in Côte d’Ivoire einmarschieren, drohte der Leiter des nigerianischen Militärgeheimdienstes, Oberst Mohammed Yerima.

04.01.2011

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