Côte d’Ivoire - Neuwahlen als Ausweg aus der Krise

Côte d’Ivoire - Neuwahlen als Ausweg aus der Krise

Côte d’Ivoire: Angolas Präsident dos Santos kritisiert Ouattaras Anerkennung durch Vereinte Nationen

von Raoul Wilsterer

Die Verhandlungen um die Präsidentschaft in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) sollen an diesem Wochenende weitergehen. Dazu wird in Abidjan, der Millionenmetropole am Golf von Guinea, erneut eine Delegation der Afrikanischen Union (AU) erwartet. Deren Erfolgsaussichten indes stehen schlecht. Nach wie vor beharrt der vom Westen ebenso wie von UN und AU als Wahlsieger betrachtete Alassane Ouattara darauf, daß es keinesfalls um eine »Teilung der Macht« gehen könne. Vielmehr müsse sein Rivale, der amtierende Präsident Laurent Gbagbo, »rasch« abtreten. Wenn nicht, müßte eben die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft intervenieren –oder wie Ouattara es nennt: »legitime Gewalt« einsetzen. Schließlich habe er die Wahlen gewonnen.

Zweifel daran, daß der ehemals hochrangige Funktionär des Internationalen Währungsfonds, tatsächlich eine Mehrheit bei der Stichabstimmung am 28. November erzielt hat, hatte es von Anfang an gegeben. Nun meldete sich mit dem angolanischen Präsidenten Jose Eduardo dos Santos ein politisches Schwergewicht in der afrikanischen Politik zu Wort. Laut der Wirtschafts­agentur Bloomberg (14.1.) erklärte er am Donnerstag in Luanda, es sei »schwierig für Angola, einen Präsidenten in Côte d’Ivoire zu akzeptieren«. Neuwahlen sollten durchgeführt werden, um den Sieger zu ermitteln, meinte dos Santos weiter.

Angolas Präsident hatte zuvor schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen erhoben. Sie hätten die »internationale Gemeinschaft irregeführt«, als sie das von der der ivorischen Wahlkommission verkündete Ergebnis als gültig bewertete. Gemäß des UN-Mandats in dem westafrikanischen Land sei dagegen eine Anerkennung durch den Verfassungsrat notwendig gewesen. Dieser hatte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung festgestellt und daraufhin Gbagbo im Amt bestätigt.

Tatsächlich herrschte in den Wochen vor und nach dem entscheidenden Votum zwischen Ouattara und Gbagbo ein Klima der Angst. Dutzende Menschen starben bei Auseinandersetzungen, und insbesondere im von Ouattara und dessen Leuten politisch dominierten Norden soll es Augenzeugenberichten zufolge zu Manipulationen in größerem Umfang gekommen sein. Trotzdem folgte die UN der schnellen Bewertung unter anderem durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, daß Ouattara der Sieger sei.

Dieser setzt seitdem auf eben jenen internationalen Rückhalt. Isoliert im Golf-Luxushotel in Abidjan, bewacht von acht Hundertschaften UN-Soldaten, verweigert er jeden Kompromiß und fordert – neben einem Militäreinsatz als ultima ratio – »eine vollständige Blockade« der Regierung Gbagbo. Dazu gehörten »Reiseverbot, Einfrieren von Guthaben, Verbot, den Luftraum und die Gewässer der benachbarten Staaten zu nutzen«, so Ouattara in einem Interview des Deutschlandfunks (14.1.). Die Gefahr eine »Bürgerkriegs«, die von UN und ECOWAS diskutiert wird, wollte der 69jährige nicht akzeptieren. Sie sei lediglich ein »Schreckgespenst«, mit dem Gbagbo »hantiert«.

15.01.2011

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