Schockstrategie - Stimmungsmache gegen Simbabwe

Schockstrategie - Stimmungsmache gegen Simbabwe

von Rainer Rupp

Mit einer G-8-Abschlußerklärung zu Simbabwe im Rücken wollen die USA noch in dieser Woche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Abstimmung forcieren, um Wirtschaftssanktionen durchzusetzen. Der britische Premierminister Gordon Brown hatte im japanischen Toyako laut The Times seine Kollegen mit einer »Schockstrategie« bearbeitet. Jedem von ihnen habe er das Foto eines schrecklich zugerichteten Anhängers der neoliberalen Oppositionspartei in Simbabwe gezeigt, der angeblich von Regierungsanhängern ermordet wurde. Die Wirkung des Bildes habe dazu geführt, daß selbst der russische Präsident Dmitri Medwedew seinen Widerstand gegen UN-Sanktionen aufgegeben und sich somit gegen China und Südafrika gestellt habe, die jegliche Einmischung der ehemaligen Kolonialmächte ablehnen.

Die Regierung Simbabwes nannte die G-8-Erklärung am Mittwoch eine »Beleidigung für Afrikas Staatsmänner«. Sie sei ein Versuch, die Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union und des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki zu untergraben. In der Tat zielt die G-8-Entschließung genau darauf ab. Sie sieht neben der Forderung nach Wirtschafts- und Finanzsanktionen »die Entsendung eines UN-Sondergesandten« nach Harare vor, wodurch regionale Vermittler ausgebootet würden. Die Reaktion Südafrikas, das derzeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, war entsprechend negativ. »Die Afrikanische Union ist kategorisch gegen Sanktionen«, sagte Südafrikas UN-Botschafter Dumisano Kumalo. Und auch in Moskau hat man inzwischen nachgedacht. Trotz der G-8 Erklärung bezeichnete Rußlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Vitali Tschurkin, die US-Forderung nach Sanktionen als »exzessiv« und deutete ein Veto an: »Der UN-Sicherheitsrat sollte sich nicht auf das Gebiet der Vermittlung oder der Beurteilung von Wahlergebnissen begeben«, sagte Tschurkin. US-Quellen behaupten derweil, ausreichende Stimmen für das Zustandekommen der UN-Resolution zu haben.

10.07.08